Bayern erarbeitet Bußgeldkatalog für Coronavirus-Verstöße
München (dpa/lby) - Bayern erstellt für die Verstöße gegen die
Ausgangsbeschränkungen wegen der Coronaviruskrise einen eigenen
Bußgeldkatalog. Dies kündigte der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts an.
Konkrete Summen nannte er allerdings noch nicht.
Die zahlreichen Vorschriften würden bislang «ganz überwiegend stark
eingehalten», sagte Herrmann. Bei Verstößen gebe es Hinweise und
Ermahnungen durch die Polizisten, aber es gebe auch «einige krasse
Fälle und auch einige wenige renitente Verstöße», betonte der
Minister. «Und dort werden dann entsprechend auch Bußgeldverfahren
oder Strafverfahren eingeleitet.»
In Abstimmung mit der Polizei und dem Gesundheitsministerium werde
gerade ein Bußgeldkatalog erarbeitet, erklärte Herrmann. Damit hätten
dann die Kreisverwaltungsbehörden, die die Bußgeldbescheide erlassen
werden, eine Richtschnur.
Nach Angaben des Ministeriums können grundsätzlich Bußgelder bis zu
25 000 Euro verhängt werden. Wenn jemand einen anderen vorsätzlich
infiziere, sei sogar eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren
möglich.