Schutzschirm über Hamburger Hafen - Entgelte und Mieten stundbar

Hamburg (dpa/lno) - Wer in Zeiten der Corona-Pandemie im Hamburger
Hafen mit Handels-, Kreuzfahrt- oder Binnenschiffen festmacht, kann
die dafür fälligen Entgelte später zahlen. Durch einen formlosen,
schriftlichen Antrag an die Hafenbehörde HPA können die Hafenentgelte
für die Monate April, Mai und Juni gestundet werden, kündigte die
Wirtschaftsbehörde am Dienstag den See- und Binnenreedereien sowie
Hafenschiffern an. Der Zahlungsaufschub könne bis zum 31. Dezember
2020 gewährt werden.

Dem Unternehmensverband Hafen Hamburg reichen die Stundungen nicht
aus. UVHH-Präsident Gunther Bonz bezeichnete sie zwar als Schritt in
die richtige Richtung, um den Hafenunternehmen die notwendige
Liquidität zu sichern. Dies alleine reiche jedoch nicht aus, um die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auszugleichen. «Die
Hafenunternehmen benötigen dringend eine Absenkung der Hafenkosten,
denn diese sind in Hamburg deutlich höher als in den
Wettbewerbshäfen.» Bei Bedarf sollte nach Auffassung des
UVHH-Präsidenten ein zeitweiliger Erlass von Mieten und Entgelten
angeboten werden, «wie es unserer Kenntnis nach bereits in einzelnen
Wettbewerbshäfen praktiziert wird».

Beim Liegegeld sollen nun besonders umweltfreundliche Schiffe in
erheblichem Maße entlastet werden, ergänzte die Behörde. Die Rabatte

im Zeitraum vom 17. März 2020 bis zum 30. Juni richten sich dabei
nach einer internationalen Klassifizierung der Emissionen. Sie
entfallen gänzlich, wenn ein Seeschiff durchgehend Hafenstrom aus
erneuerbaren Energien beziehe.

Zur Entlastung der von der Corona-Krise besonders hart betroffenen
Fahrgastschifffahrt inklusive der Barkassen-Betriebe werde die HPA
auf die Hafennutzungsentgelte im zweiten Quartal 2020 komplett
verzichten, teilte die Behörde mit. Die bei Touristen beliebten
Ausflugs- und Rundfahrten auf der Elbe und in der Speicherstadt
mussten wegen der Coronavirus-Ausbreitung vorerst eingestellt werden.

Auch wer Gebäude oder Grundstücke von der HPA im Hafen gemietet hat,
könne ab sofort die zinslose Stundung der entsprechenden Mieten für
die Monate April bis Juni beantragen. Die Zahlungen könnten ebenfalls
bis Jahresende aufgeschoben werden, berichtete die Behörde.

«Der Hamburger Hafen muss auch in schwierigen Zeiten ohne
Einschränkungen weiterlaufen», sagte Wirtschaftssenator Michael
Westhagemann (parteilos). «Jetzt ist schnelles Handeln notwendig.
Deshalb habe ich die HPA um sofortige Umsetzung gebeten.»
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ergänzte, dass der Hamburger
Schutzschirm auch über dem Hafen aufgespannt werde. Die
Vorbereitungen für die Umsetzung der anderen Bausteine des
Hilfspakets liefen aktuell auf Hochtouren. Derzeit würden die
Beschlüsse der Bundesregierung in die Hamburger Hilfsmaßnahmen
eingearbeitet.