DGB im Südwesten fordert: Eltern von Kita-Gebühren entlasten

Stuttgart (dpa/lsw) - Eltern sollten während der Corona-Krise nach
DGB-Angaben von Beiträgen für Kita-Einrichtungen befreit werden. «Die

Rettungspakete, die derzeit geschnürt werden, müssen auch für
Familien bestmögliche Unterstützung bieten», sagte Martin Kunzmann,
Vorsitzender des DGB in Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart.
Die Familien leisteten derzeit Außergewöhnliches. «Es ist ihnen nicht

zuzumuten, auch noch für nicht erbrachte Leistungen zu zahlen.»
Baden-Württemberg solle dem Beispiel Sachsens und Schleswig-Holsteins
folgen und die Kita-Gebühren erlassen.

Die Corona-Krise stelle besonders Familien mit kleinen Kindern vor
enorme Herausforderungen, argumentiert der DGB. Die
Kindertageseinrichtungen seien geschlossen, auf andere
Betreuungsangebote wie die Großeltern könnten die Eltern nicht
zurückgreifen und vielen drohten etwa durch Kurzarbeit erhebliche
Einkommensverluste.

Einige baden-württembergische Kommunen seien diesen Schritt bereits
gegangen, andere würden es gerne, zögerten aber aus finanziellen und
rechtlichen Gründen, heißt es beim DGB. Es sei nämlich unklar, wie
die Finanzaufsicht auf dieses Aussetzen der Gebühreneinnahme reagiere
und ob einzelne Bürgermeister dafür in Regress genommen würden. «Wi
r
brauchen deshalb jetzt Rechtssicherheit. Es muss für die Kommunen
eine verlässliche landesweite Regelung geben», sagte Kunzmann.
Entscheidend sei, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen
blieben.