Innenministerium erleichtert Entscheidungen kommunaler Gremien

Magdeburg (dpa/sa) - Ortsräte und andere kommunale Gremien dürfen
künftig dringende Entscheidungen auch nicht öffentlich treffen.
Hintergrund ist die Coronavirus-Pandemie, wie das Innenministerium
mitteilte. Eigentlich müssen etwa Sitzungen des Gemeinderats laut
Kommunalverfassungsgesetz öffentlich stattfinden - Ausnahmen gibt es
nur vereinzelt. Personalangelegenheiten etwa werden den Angaben
zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Jetzt sei es
vorerst bis zum 30. April möglich, «dringende Angelegenheiten, die
keinen Aufschub dulden», ausnahmsweise auch in einem vereinfachten
schriftlichen Verfahren zu beschließen.