Neue Milliarden gegen die Krise - Bayern stockt Corona-Hilfen auf

München (dpa) - Bayern stockt sein Hilfspaket für die Wirtschaft in
dem Bundesland noch einmal massiv auf. Zur Bewältigung der
Corona-Krise stehen nun 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werde
es weiter vergünstigte Bürgschaften und einen Bayern-Fonds in Höhe
von 20 Milliarden Euro geben, um die Wirtschaft zu schützen.

Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach
einer Kabinettssitzung in München an. «Wir machen uns riesige Sorgen
um die wirtschaftlichen Herausforderungen. Viele sind sich nicht
bewusst, welche Herausforderungen es geben wird», betonte er.

Bisher hatte der Freistaat einen bis zu zehn Milliarden Euro schweren
Schutzschirm zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Freistaat
geschnürt. Dies hatte der Landtag bereits in der vergangenen Woche
einstimmig beschlossen.

Um die Geldmittel sofort bereitstellen zu können, wurde die in der
Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer
Kraft gesetzt. Diese Ausnahmeregelung ist etwa für Naturkatastrophen
oder zur Bekämpfung von besonders schwerwiegenden Situationen
ausdrücklich vorgesehen.

Der Schutzschirm soll der Wirtschaft unter anderem spezielle
Bürgschaftsrahmen und finanzielle Soforthilfen ermöglichen. Söder
zufolge hat in der aktuellen Lage der Erhalt der Liquidität von
Unternehmen und auch von Kulturschaffenden oberste Priorität. Um
Unternehmen mehr Spielräume zu geben, sind auch Steuerstundungen
möglich.

In ganz Deutschland werden wegen der Corona-Krise eine schwere
Rezession und in der Folge auch einbrechende Steuereinnahmen
erwartet. Das bayerische Konzept sieht dennoch eine Tilgung ab dem
Jahr 2024 vor.