Hessen weitet in Corona-Krise Finanzhilfen aus

Hessens Landesregierung weitet die Finanzhilfen gerade für kleine
Betriebe deutlich aus. Ministerpräsident Bouffier ruft die
Bevölkerung erneut eindringlich dazu auf, sich an die neuen
Corona-Regeln zu halten.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in
der Corona-Krise alle Menschen in Hessen eindringlich zum Einhalten
der Hygiene- und Abstandsregeln aufgerufen und weitere massive
finanzielle Hilfen der Landesregierung zugesagt. Die Lage sei zwar
sehr ernst und stellten das Land vor Herausforderungen, wie es sie
seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben habe, sagte
der Regierungschef am Dienstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Er
sei aber überzeugt, dass es gelingen könne, das Ausmaß der Pandemie
einzudämmen und letztlich die Krise auch zu beherrschen. Entscheidend
sei aber, dass sich die Bürger an die neuen Regeln halten.

Vorrangiges Ziel aller Maßnahmen sei es, die Ausbreitung des Virus zu
verlangsamen und wo immer möglich, die Infektionskette zu
unterbrechen, betonte Bouffier. Deshalb müsse es zu allererst darum
gehen, die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten. «Wir haben in
Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber auch
dieses System bedarf in einer solchen Situation besonderer
Maßnahmen.»

So musste etwa für die Gewinnung von zusätzlichen Intensivbetten die
Behandlung aller medizinisch nicht notwendigen Operationen verschoben
werden, erklärte Bouffier. Dazu gehöre auch die künftige
Konzentration der Behandlungen von Corona-Erkrankten auf sechs
Kliniken der Maximalversorgung.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser betonte, Solidarität sei nun das
Gebot der Stunde. Die Corona-Krise sei eine Bewährungsprobe für alle.
Es gebe aber auch die Chance, dass das Miteinander nach der Krise
mitmenschlicher und solidarischer sein wird. Auch die
Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler mahnte, dass Solidarität
nun bei allen gefragt sei. An die Menschen, die im Pflege- und
Gesundheitssektor nun am meisten gefordert sind, müsse dringend auch
nach der Krise gedacht werden.

Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner sagte, die Gesellschaft insgesamt
sei nun gefordert. Er appellierte eindringlich an alle Menschen, sich
an die neuen Regeln zu halten. Nach Einschätzung von
FDP-Fraktionschef René Rock sind die Warnungen vor den Gefahren des
Virus bei den Menschen mittlerweile angekommen. Der Vorsitzende der
CDU-Fraktion, Michael Boddenberg, betonte, der Staat zeige, dass er
auch in der Krise handlungsfähig ist. Der AfD-Vize-Fraktionschef
Volker Richter sagte, die Landesregierung hätte früher handeln und
den Pandemieplan überarbeiten müssen.

Die Corona-Krise erschüttere auch die Wirtschaft, viele Firmen und
Einrichtungen hätten massive Umsatz- und Auftragseinbrüche, es gehe
um die Sicherung von Existenzen. Bei den Hilfsprogrammen von Bund und
Land gehe es deshalb vorrangig darum, die Grundkosten zu decken,
Insolvenzen zu vermeiden und die Bürokratie so gering wie möglich zu
halten, sicherte der Ministerpräsident zu.

Die Bundesregierung wolle für Kleingewerbetreibende und
Selbstständige mit bis zu fünf Arbeitnehmern eine Soforthilfe von
9000 Euro zahlen und bei denjenigen mit sechs bis zehn Arbeitnehmern
eine Soforthilfe von 15 000 Euro. Die Landesregierung sei aber davon
überzeugt, dass das nicht reiche, sagte Bouffier. Deshalb werde das
Land ein Soforthilfeprogramm auflegen, dass den Betroffenen schnell
und unbürokratisch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung stell
t.

Dieses Programm richte sich vor allem an kleine und
Kleinstunternehmer, Angehörige freier Berufe und Selbstständige bis
zu 50 Beschäftigte, erklärte der Ministerpräsident. Die Leistungen
des Bundes sollen so aufgestockt werden, dass für die Gruppe von bis
zu fünf Arbeitnehmern 10 000 Euro und für die Gruppe mit bis zu zehn
Arbeitnehmern 20 000 Euro Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt
werden. Darüber hinaus werde es eine dritte Gruppe mit bis zu 49
Arbeitnehmern geben, eine einmalige Soforthilfe von 30 000 Euro
bekommen sollen.

Damit diese Hilfe möglichst rasch in Anspruch genommen werden kann,
werde die Auszahlung über das Regierungspräsidium Kassel und in enger
Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern sowie den
Handwerkskammern vorbereitet, sicherte der Regierungschef zu. Bei
größeren Betrieben mit über 50 Beschäftigten könnten über die
Hausbank Kredite etwa der KfW aus dem Bundesprogramm in Anspruch
genommen werden. Vom Land stünden zudem auch Expressbürgschaften der
Bürgschaftsbank oder Mikrokredite über die WI-Bank zur Verfügung.