Spahn will Verschärfung beim Seuchenschutz auf ein Jahr begrenzen
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die
geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes auf ein Jahr
begrenzen. «Wir sind mit den Fraktionen im Deutschen Bundestag
übereingekommen, die zusätzlichen Befugnisse des Bundes im
Infektionsschutzgesetz nun erstmal zeitlich auf ein Jahr zu
begrenzen», sagte Spahn am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin. «Direkt nach der Krise werden wir dem Bundestag einen
umfassenden Bericht vorlegen, was gesetzlich und organisatorisch
dauerhaft für künftige Krisen dieser Art geändert werden muss.»
Eine entsprechende Forderung hatte FDP-Fraktionschef Christian
Lindner aufgestellt. «Damit konnten zunächst einmal unsere Bedenken
ausgeräumt werden, dass das Parlament ausgehebelt werden könnte»,
sagte Lindner nun der Deutschen Presse-Agentur.
Nach dem Gesetzentwurf von Spahn soll der Bund bei einer
«epidemischen Lage von nationaler Tragweite» mehr
Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten.