Senator: Keine Wohnungen geräumt - Strom und Wasser nicht abgestellt
Berlin (dpa/bb) - In Berlin werden wegen der Coronakrise nach Angaben
von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) derzeit keine Wohnungen
geräumt. Auch Sperren wegen nicht gezahlter Rechnungen für Gas,
Wasser oder Strom seien ausgesetzt, teilte der Grünen-Politiker am
Dienstag mit. Wie mit Vollstreckungen umgegangen wird, entscheiden
laut Justizverwaltung die Amtsgerichte. Sie können entweder
Empfehlungen geben oder Anordnungen erlassen.
Wenn Menschen in der jetzigen Krisensituation auf der Straße landen
würden oder ohne Heizung leben müssten, wäre das eine unzumutbare
Härte, so Behrendt. Zudem wären Räumungen oder Sperrungen für
Gerichtsvollzieher aus gesundheitlichen Gründen schwierig. Sie
müssten den persönlichen Kontakt zu Betroffenen herstellen.
Das Amtsgericht Spandau hat laut Justizverwaltung beispielsweise den
Gerichtsvollziehern in seinem Bereich empfohlen, nicht in den
Außendienst zu gehen. Die Sperrung von Zählern sowie Räumungen sollen
demnach vorerst bis zum 19. April nicht umgesetzt werden.