Altmaier gegen gemeinsame Schulden der Euro-Staaten

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat
gemeinsamen Schulden der Euro-Staaten zur Bekämpfung der
wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie eine klare Absage
erteilt. «Wir sind alle entschlossen, in Europa eine Neuauflage der
Staatsschuldenkrise, wo immer möglich, zu verhindern», sagte er dem
«Handelsblatt». «Aber ich rate zu Vorsicht, wenn angeblich neue,
geniale Konzepte präsentiert werden, die häufig genug Wiedergänger
längst verworfener Konzepte sind.»

Zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Ausbreitung des
Erregers Sars-CoV-2 sind auf EU-Ebene sogenannte Corona-Bonds im
Gespräch. Das sind von EU-Institutionen ausgegebene gemeinsame
Anleihen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich am
vergangenen Freitag offen für solche Bonds gezeigt. Altmaier hält es
hingegen für wichtiger, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu
stärken. «Innovation ist wichtiger als Subvention, und genau dafür
werden wir die Weichen stellen», betonte er im «Handelsblatt».

Die Bundesregierung hatte sich in der Vergangenheit stets gegen
solche Anleihen gewandt mit dem Argument, so käme es zu einer
Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken. Zudem ist durch die
sogenannte No-Bailout-Klausel in den EU-Verträgen die Haftung der EU
und einzelner Mitgliedstaaten für Staatsschulden anderer Mitglieder
ausgeschlossen. Die Debatte über zusätzliche wirtschaftliche
Maßnahmen wird am Dienstagabend in der Eurogruppe und am Donnerstag
in einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs weiter
geführt.