Gesetzespakete in Corona-Krise: Sondersitzungen des Bundesrats

Berlin (dpa) - Der Bundesrat kommt in der Corona-Krise am Mittwoch
und Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Wie die Länderkammer am
Dienstag mitteilte, geht es am Mittwoch um den geplanten
Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundesrat kann dazu Stellung
nehmen, bevor der Bundestag voraussichtlich am gleichen Tag den
Nachtrag in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Am
Freitag beraten die Länder dann die Gesetzespakete der
Bundesregierung, mit denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der Krise abgefedert werden sollen.

Die geplante reguläre Sitzung am 3. April entfalle. Die Sitzungen am
Mittwoch und Freitag könnten im kleinen Kreis abgehalten werden. Es
reiche aus, wenn aus jedem Bundesland ein Kabinettsmitglied anwesend
sei, das alle Stimmen für das Land «en bloc» abgebe.