Altmaier hofft auf Corona-Hilfszahlungen für Firmen noch diese Woche

Berlin (dpa) - Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen könnten
laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier noch diese Woche erste
Hilfsgelder bekommen. «Es soll so unbürokratisch wie möglich gehen -

wo immer möglich, auch elektronisch», sagte der CDU-Politiker am
Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Einige Bundesländer könnten schon

diese Woche zur Auszahlung der Mittel bereit sein. Spätestens Mitte
kommender Woche solle dann in allen Ländern klar sein, welche Stellen
die Gelder auszahlen.

Die für das Hilfspaket nötige Neuverschuldung verteidigte Altmaier
indes. Die Situation sei existenziell für viele Unternehmen und
Millionen von Arbeitsplätzen. «Innerhalb von wenigen Wochen
entscheidet sich, ob diese Arbeitsplätze erhalten bleiben können oder
nicht», sagte der Minister. Wenn es außergewöhnliche
Herausforderungen gebe, müsse der Staat auch zu außergewöhnlichen
Mitteln greifen. Altmaier hofft nach eigener Aussage, dass die Krise
in einigen Monaten überwunden ist. «Dann werden wir zurückkehren zur

Politik der Sparsamkeit», sagte er.

Dass Deutschland Unternehmen mit Steuergeld aufkaufen könnte, sei
indes nur als «allerletzter Ausweg» denkbar, sagte Altmaier - etwa
wenn «Firmen so in Schwierigkeiten kommen, dass dadurch auch deutsche
vitale Interessen gefährdet sind». Führende deutsche Unternehmen
sollten vor Spekulanten oder einer Übernahme durch Konkurrenten
geschützt werden.

Der Bundestag soll am Mittwoch im Schnellverfahren mehrere
Gesetzesvorhaben beschließen und eine Notfallregelung für die
Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von
156 Milliarden Euro ermöglicht.