Landtag prüft virtuelle Sitzungen per Video

Hannover (dpa/lni) - Der niedersächsische Landtag prüft wegen der
Corona-Krise die Möglichkeiten, seine Plenumssitzungen künftig
virtuell im Netz auszutragen. Allerdings gilt das noch nicht für die
kommende Sitzung am Mittwoch. «Für eine virtuelle Landtagssitzung
fehlt es aktuell an den technischen Möglichkeiten, zum Beispiel, um
rechtssicher Abstimmungen durchzuführen», sagte Landtagspräsidentin
Gabriele Andretta (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Zudem seien verfassungsrechtliche Voraussetzungen nicht gegeben.

Die Verfassung sehe die Gleichheit des Zugangs für alle Abgeordneten,
den freien Zugang der Landesregierung und den Zugang der
Öffentlichkeit vor. Für die Zukunft wolle sie virtuelle Sitzungen
nach einer verfassungsrechtlichen Anpassung aber nicht ausschließen,
sagte Andretta. «Wir werden die Voraussetzungen prüfen, auch im Netz
per Videokonferenz zusammenzukommen.»

Am Mittwoch kommen die Abgeordneten zu einer Landtagssitzung ins
Leineschloss, bei der vor allem über das Hilfspaket von 4,4
Milliarden Euro in der Corona-Krise entschieden werden soll.
Allerdings sind dabei keine Besucher zugelassen. Stattdessen können
Abgeordnete auch auf die Besuchertribüne ausweichen, um den Abstand
zueinander zu wahren.