Verband: Fristen bei Sozialgerichten wegen Corona-Krise lockern
Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK fordert angesichts der
umfassenden Alltags-Einschränkungen wegen der Corona-Krise, Fristen
vor Sozialgerichten zu verlängern oder auszusetzen. «Der Rechtsschutz
darf nicht Opfer des Coronavirus werden», sagte Verbandspräsidentin
Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur.
Der VdK verwies darauf, dass in Verfahren etwa um Pflegegrade,
Erwerbsminderungsrenten oder den Grad einer Behinderung Fristen
einzuhalten seien. Schon unter normalen Umständen sei es schwierig,
Unterlagen zu kopieren, ärztliche Gutachten einzuholen und sich mit
Juristen abstimmen. In der aktuellen Krise sei dies gerade für Ältere
und Menschen mit Behinderungen noch schwerer, wenn nicht unmöglich.