Landtag will Etat für Corona-Soforthilfen beschließen

Auch wenn im Landtag strenge Abstandsregeln gelten zum Schutz vor
Corona-Infektionen: Das hessische Parlament will am Dienstag seine
Handlungsfähigkeit beweisen. Es stehen wichtige Beschlüsse auf der
Agenda.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag will am (heutigen)
Dienstag den Weg frei machen für einen milliardenschweren
Rettungsschirm angesichts der Corona-Krise. Dafür muss ein
Nachtragshaushalt beschlossen und die Schuldenbremse gelockert
werden. Dies ist bei «Naturkatastrophen» möglich - und als solche
wird die Corona-Pandemie in dem Antrag der Landesregierung
eingestuft.

Zum Beginn (11.00 Uhr) der Sitzung wollen die Abgeordneten der Opfer
des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau gedenken. Vor einem
Monat erschoss ein Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln.
Weitere wurden verletzt. Der Mann soll auch seine Mutter getötet
haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Die Parlamentarier
erinnern auch an die Opfer der Gewalttat im nordhessischen
Volkmarsen, bei der ein Auto in einen Rosenmontagszug gefahren war.
Nach jüngsten Zahlen wurden mehr als 150 Menschen verletzt. Ein
Deutscher soll ein Auto absichtlich in eine Menschenmenge gelenkt
haben.

Im Mittelpunkt der Debatte steht anschließend eine
Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur
Corona-Krise. Statt wie ursprünglich vorgesehen von Dienstag bis
Freitag tagt der Landtag nur am Dienstag - um die dringlichsten Dinge
zu diskutieren. Dazu zählen der Gesetzentwurf mit neuen Regeln für
Untersuchungsausschüsse und Vorgaben zur Bekämpfung der Schweinepest.

Für die 137 Parlamentarier gelten keine Versammlungsbeschränkungen.
Allerdings sollen die Abstandsregeln zum Schutz vor Infektionen im
Landtagsgebäude eingehalten werden.

Für den geplanten milliardenschweren Rettungsschirm soll im
Schnellverfahren ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Das
Aussetzen der Schuldenbremse bedarf nach bisheriger Regelung einer
Zwei-Drittel-Mehrheit. Die oppositionellen Fraktionen von SPD, Linke
und FDP haben bereits grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert.

Nach den Plänen des Landes sind zunächst eine Milliarde Euro
Soforthilfe «für die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und
ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie» vorgesehen. Diese sollen
durch einen Rückgriff auf die Rücklagen um bis zu 1,2 Milliarden Euro
aufgestockt werden können. Mit diesem Geld sollen unter anderem
medizinisches Material beschafft und zusätzliche Quarantänestationen
eingerichtet werden. Außerdem steht es für Soforthilfen etwa für
Betriebe und Kultureinrichtungen bereit.

Die Wirtschaft soll darüber hinaus mit schnellen steuerlichen Hilfen
von bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem will das
Land seinen Garantie- und Bürgschaftsrahmen um 3,5 auf 5 Milliarden
Euro erhöhen.