Altmaier: Hilfsgelder sollen schon kommende Woche bereitstehen

Berlin (dpa) - Die geplanten Hilfen für die Unternehmen sollen nach
den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sehr schnell
fließen. Er hoffe, dass die Gelder in der nächsten Woche zur
Verfügung stehen, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in den
ARD-«Tagesthemen». Er verwies darauf, dass Anfang April für viele
wieder Mietzahlungen fällig werden.

Nach dem Kabinettsbeschluss vom Montag soll der Bundestag schon am
Mittwoch im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und
auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die
dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht.

Der Bund arbeite mit den Ländern unter Hochdruck an einer
Vereinbarung über die Umsetzung, sagte Altmaier. Nicht in jedem
Bundesland werde die gleiche Behörde zuständig sein. Er hoffe aber,
dass man Mitte der Woche sagen könne, wohin man sich in welchem
Bundesland mit der Bitte um Hilfen wenden könne. Der Bund setze auf
ein unbürokratisches Verfahren und Anträge auf elektronischem Wege.
«Wir werden vieles, was an Voraussetzungen notwendig ist, gar nicht
sofort überprüfen können und wollen, damit es schneller geht»,
betonte der Wirtschaftsminister.