Gewaltiges US-Konjunkturpaket lässt auf sich warten
Es soll ein Konjunkturpaket der Superlative werden, um einen
dramatischen Einbruch der US-Wirtschaft abzufedern. Doch noch gibt es
Streit über die richtige Antwort auf die Corona-Krise.
Washington (dpa) - Das billionenschwere Konjunkturpaket in den USA
gegen die Corona-Krise lässt weiter auf sich warten. Bei einer
prozeduralen Abstimmung im US-Senat zu dem Paket kam am Montag erneut
nicht die nötige Mehrheit in der Kammer zustande.
Bereits am Sonntagabend (Ortszeit) hatten die Demokraten im Senat das
federführend von Republikanern erstellte Paket bei einer prozeduralen
Abstimmung blockiert. Obwohl beide Seiten seit Freitag über die
Details des Pakets verhandelten, gab es immer noch größere
Differenzen. Ein finales Votum verzögert sich damit weiter. Die
Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für
Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet.
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell,
warf den Demokraten am Montag vor, eine «sinnlose Blockade» zu
betreiben, während die Menschen im Land dringend auf Hilfe warteten.
Sie verlören ihre Jobs und ihr Einkommen, während sich die Demokraten
in Formalitäten im Senat verhakten. «Die Amerikaner haben genug von
diesem Unfug», beklagte er.
Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, hatte zuvor
kritisiert, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für
bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter,
Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die
Differenzen schnell gelöst werden könnten. «Das Land verlangt es»,
sagte Schumer.
Nach einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten
kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen. Die
Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi,
kritisierte am Montag, der Entwurf der Republikaner im Senat stelle
Unternehmen an erste Stelle, nicht Arbeiter und Familien. Die
Demokraten im Repräsentantenhaus würden daher ein eigenes Gesetz
einbringen. «Unser Gesetz sieht vor, dass jedes Unternehmen, das
Steuergelder nimmt, die Löhne und Sozialleistungen seiner
Beschäftigten schützen muss - nicht die Gehälter der Geschäftsfüh
rer,
Aktienrückkäufe oder Entlassungen.»
Pelosi sagte, ihr Gesetz sehe unter anderem eine Stärkung der
Arbeitslosenversicherung vor, damit diese wegfallende Löhne von
Arbeitnehmern ersetzen könne, die ihre Jobs verlieren. Kleinen
Unternehmen solle mit Fördergeldern oder Löhnen durch die Krise
geholfen werden. Der Gesundheitssektor solle besser ausgestattet
werden. Die Behandlung von Infizierten solle kostenfrei geschehen.
Auch solle sichergestellt werden, dass medizinisches Personal die
notwendige Schutzausrüstung zur Verfügung habe.
Es blieb zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen
würden. Auch der genaue Umfang des im Senat diskutierten
Konjunkturpakets schien noch im Fluss - genannt wurden Summen von 1,4
Billionen bis zu 1,8 Billionen US-Dollar. Ein großer Teil davon
sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall das größte
Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden - auch teurer als
die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009
aufgelegt worden waren.
Als Teil des Konjunkturpakets sollen den Plänen nach Steuerzahler mit
einem bestimmten Maximaleinkommen unter anderem einen Scheck über
1200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500
US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer
Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar
aufgewendet werden.
Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen
mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100
Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts
drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert
werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing
soll es Kredite geben.
Finanzminister Mnuchin betonte, schnelles Handeln sei nötig, um einen
wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. «Wir brauchen das Geld
jetzt», betonte er. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen
Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie in den USA ist noch nicht
absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen
dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs
ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der
Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg
der Arbeitslosenquote befürchten.
US-Präsident Donald Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu
weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das aktuelle nicht
ausreichen sollte. In den USA wird im November gewählt, und Trump
bewirbt sich um eine Wiederwahl - eine Rezession käme ihm da höchst
ungelegen.
Der Kongress hatte in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in
Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem
die Folgen der Pandemie abgefedert werden sollen.