Ampel-Regierung stellt Nachtragshaushalt wegen Corona-Krise vor

Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Krise hat die Kosten für das
Gesundheitswesen in die Höhe schnellen lassen. Die unter
wegbrechenden Erlösen leidenden Unternehmer will das Land
Rheinland-Pfalz finanziell unterstützen. All das soll Teil eines
Nachtragshaushalts werden, den die rot-gelb-grüne Landesregierung am
(morgigen) Dienstag (15.30 Uhr) in Mainz vorstellen wird.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide
SPD), Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin
Ulrike Höfken (Grüne) werden die Einzelheiten dazu erklären.

Konkret soll das Ausgabengesetz mit einem Umfang von 650 Millionen
Euro neben den Mehrausgaben im Gesundheitswesen auch zusätzliche
Bürgschaften für Landeskredite an Unternehmen abdecken. Der
Vorsitzende der oppositionellen CDU-Fraktion, Christian Baldauf,
forderte am Montag, der Nachtragshaushalt müsse mindestens eine
Milliarde Euro umfassen. Er sagte: «Ohne die Betriebe unseres
Mittelstandes geht in unserem Land nichts. Sie stellen
Hunderttausende von Arbeitsplätzen zur Verfügung. Es geht hier um
Existenzen, um Familien mit Kindern, die auch nach Überwindung der
Corona-Krise eine Perspektive brauchen.»

Schon am Freitag soll der Landtag in Mainz zusammenkommen, um den
Nachtragshaushalt zu verabschieden. Um bei der Sitzung das
Infektionsrisiko zu senken, wird eine Lösung angestrebt, damit nicht
alle 101 Abgeordneten teilnehmen müssen, die Beschlussfähigkeit und
die Abbildung der Mehrheitsverhältnisse aber dennoch gewahrt bleiben.