Landtag debattiert angesichts des Coronavirus im Krisenmodus
Wiesbaden (dpa/lhe) - Es wird eine außergewöhnliche Sitzung in
außergewöhnlichen Zeiten: Mit strengen Abstandsregeln wollen die
Parlamentarier am (heutigen) Dienstag (11.00 Uhr) im Krisenmodus
tagen. Im Mittelpunkt der Sitzung stehen eine Regierungserklärung von
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Corona-Krise und der
Beschluss eines Nachtragshaushalts für die geplanten Soforthilfen.
Zum Beginn wollen die Abgeordneten zunächst der Opfer des rassistisch
motivierten Anschlags von Hanau und der Gewalttat von Volkmarsen
gedenken. Auf der Agenda stehen dann unter anderem ein Gesetzentwurf
mit neuen Regeln für Untersuchungsausschüsse und Vorgaben zur
Bekämpfung der Schweinepest.
Für die 137 Parlamentarier gelten keine Versammlungsbeschränkungen.
Allerdings gebe es «alle erdenklichen Vorkehrungen» zum Schutz der
Menschen vor einer Infektion, teilte der Landtag mit. Für
Besuchergruppen ist das Parlament ohnehin bereits gesperrt.