Beauftragter: Handyortung wäre bei Corona unter Umständen in Ordnung
Baden-Baden/Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landesdatenschutzbeauftragte
Stefan Brink hat davor gewarnt, in der Corona-Krise die Belange des
Datenschutzes zu ignorieren. Überließen Telekommunikationsfirmen den
Behörden Ortungsdaten ihrer Kunden, um Infektionsketten zu verfolgen
oder die Wirkung verhängter Maßnahmen zu überprüfen, sei das aber
unter bestimmten Bedingungen in Ordnung, sagte er dem «Badischen
Tagblatt» (Dienstag) in Baden-Baden. Voraussetzung sei, dass die
Daten anonymisiert und aus dem Bestand der Unternehmen gelöscht
würden.
Die Verwaltungen in den Kommunen müssten sich auch in der Krise an
die Regeln halten - etwa beim Online-Unterricht an den Schulen. Wenn
die Kommunen den Schulen nahelegten, Datenschutz sei jetzt nicht so
wichtig, sei das falsch. Brink betonte, Datenschutz sei nicht
beliebig und liege nicht im Ermessen einzelner Verwaltungsstellen,
gerade bei Regeln, die in Nichtkrisenzeiten für Krisen gemacht
wurden. Der oberste Datenschützer sagte dem Blatt: «Da können wir
doch jetzt nicht sagen, das ist nicht so wichtig, weil wir als
Verwaltung unter Druck sind.»