Bislang keine Hilfe der Bundeswehr für Flüchtlingsunterkunft

Zur Bewältigung der Coronakrise stellte Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer Hilfe der Truppe in Aussicht. Die Anträge, die aus
Thüringen kamen, sind bisher allerdings abgelehnt worden. Einer wird
derzeit noch geprüft.

Erfurt (dpa/th) - Trotz der Belastungen durch die Coronakrise
unterstützt die Bundeswehr in Thüringen bislang keine zivilen
Behörden oder Organisationen. Zwei im Zusammenhang mit der
Flüchtlingshilfe stehende Anträge auf Hilfen seien durch die
Bundeswehr abgelehnt worden, sagte der Sprecher des Landeskommandos
Thüringen, Oberstleutnant Michael Weckbach, am Montag. Die Juristen
der Bundeswehr seien zu der Einschätzung gelangt, dass die
beantragten Hilfen noch nicht möglich seien.

Die Truppe dürfe nach der geltenden Rechtslage im Inland erst dann
aktiv werden, wenn alle Kräfte der zivilen Behörden zur Bewältigung
einer Krisensituation erschöpft seien. Das sei in den beantragten
Fällen nach Einschätzung der Bundeswehr noch nicht so. Allerdings
habe die Bundeswehr das Landesverwaltungsamt gebeten, die
Hilfe-Ersuche zu präzisieren. Danach wolle man noch einmal
entscheiden. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, war zunächst
unklar.

Nach Angaben von Weckbach hatte das Landesverwaltungsamt
stellvertretend für den Freistaat zwei Unterstützungsersuchen an die
Bundeswehr gestellt: Zum einen sollten Soldaten beim Betrieb der
Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Suhl helfen,
die unter Quarantäne steht. Zum anderen sollte die Bundeswehr ein
Objekt zur Flüchtlingsaufnahme betreiben, weil die
Erstaufnahmeeinrichtung für weiterhin ankommende Flüchtlinge derzeit
nicht genutzt werden kann. Über die Ablehnung des Hilfsersuchen zum
Flüchtlingsheim in Suhl hatte zuvor der MDR berichtet. Die
Einrichtung steht unter Quarantäne, nachdem bei einem der Bewohner
vor einigen Tagen das neue Coronavirus nachgewiesen worden war.

Nach Angaben von Weckbach und dem Sprecher der Stadtverwaltung Jena,
Kristian Philler, hat zudem Jena am Wochenende einen Antrag auf
Unterstützung der Bundeswehr gestellt. So soll die Bundeswehr
doppelwandige Zelte in der Stadt aufstellen. Philler sagte, diese
könnten zum Beispiel verwendet werden, um dort leicht erkrankte
Menschen zu versorgen, und so Kapazitäten in den eigentlichen
Krankenhäusern für Covid-19-Patienten frei zu halten oder frei zu
räumen. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden, sagte
Weckbach. Wie schnell das geschehen werde, sei derzeit nicht
absehbar.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte
zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland die Hilfe der Bundeswehr
zugesagt. In einigen Teilen Deutschlands sind Soldaten deswegen
bereits im Einsatz.