Bayern begrüßt die Bereitstellung von Alkohol für Desinfektionsmittel
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung befürwortet einen
Vorstoß der Bundesregierung, wonach Chemie-Unternehmen und Apotheken
Desinfektionsmittel aus Ethanol und reinem Alkohol herstellen sollen
- steuerfrei. Die Nachfrage nach Desinfektionsmitteln steige in der
Corona-Krise weiter, sagte der bayerische Finanzminister Albert
Füracker (CSU) am Montag. Daher begrüße er, «dass der Bund unserer
Forderung nachkommen wird, die steuerrechtlichen Mengenbeschränkungen
bei Abfindungsbrennereien während der Krisenzeit aufzuheben».
Durch die Lockerung können die Brennereien, bei denen sonst eine
Mengenbeschränkung gelten würde, auch größere Mengen an Alkohol und
Ethanol steuerfrei für die Herstellung von Desinfektionsmitteln zur
Verfügung stellen. «In dieser Krise müssen wir in alle Richtungen
denken und ungewöhnliche Wege gehen. Steuerrecht und Bürokratie
dürfen in dieser Zeit innovative Ideen nicht ausbremsen», sagte
Füracker.
Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte: «Es
geht darum, Engpässe zu reduzieren.» Er kündigte zwei Maßnahmen an:
«Chemie-Unternehmen und Apotheken werden Desinfektionsmittel aus
Ethanol und reinem Alkohol herstellen. Der Rohstoff Alkohol kommt aus
der Biospritschiene und von Brennereien. Die Branntweinsteuer ist
dafür ausgesetzt worden.»