Erstattung von Kita-Beiträgen in Sachsen-Anhalt gefordert

Magdeburg (dpa/sa) - Aus der SPD und der Linken werden Stimmen laut,
Sachsen-Anhalt solle Eltern die Kita-Beiträge erstatten. «Gerade
junge Familien machen wegen der Corona-Pandemie finanziell schwierige
Zeiten durch», erklärte der Vize-Chef der SPD-Landtagsfraktion,
Andreas Steppuhn, am Montag. «In den meisten Fällen muss derzeit ein
Elternteil für die Kinderbetreuung zuhause bleiben. Viele sind zudem
von Kurzarbeit betroffen. Dann auch noch Beiträge für Kitas zahlen zu
müssen, die geschlossen bleiben, ist nicht zumutbar.»

Die Linken argumentierten ähnlich und teilten mit: «Wir erwarten,
dass sich auch die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen für eine Erstattung der Elternbeiträge durch das Land
positionieren.» Die Linke forderte zudem von der Landesregierung
«einen schnellstmöglichen Erlass in diese Richtung, um den Kommunen
Rechtssicherheit zu geben». CDU, SPD und Grüne regieren in
Sachsen-Anhalt gemeinsam.

SPD-Fraktionsvize Steppuhn betonte, viele Kommunen hätten sich schon
entschieden, vorübergehend auf die Elternbeiträge zu verzichten.
«Aber auch die Kommunen, die die Gehälter ja weiter zahlen müssen,
sollten auf den Kosten nicht sitzenbleiben. So wie der Staat jetzt
andere solidarische Unterstützungsleistungen für Wirtschaft,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialeinrichtungen und Kultur
aufbringen muss, gehören auch Kommunen und Eltern unter den
Rettungsschirm.»

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull, sprach
sich dafür aus, ernsthaft zu prüfen, ob das Land einspringt. «Aus
Sicht der CDU-Fraktion bedarf die Bewältigung der aktuellen
Krisenlage und ihrer weiteren negativen Folgen eines ganzen
Maßnahmenpaketes.» Bei den anstehenden Beratungen im Landtag solle
dieser Punkt als einer von vielen aufgegriffen werden. «Ein
Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen in den Kommunen im
Land ist aber auf jeden Fall zu vermeiden.»