Senator: Berliner Justiz arbeitet, Rechtsstaat handlungsfähig
Berlin (dpa/bb) - Trotz der Coronakrise ist die Berliner Justiz aus
Sicht von Senator Dirk Behrendt (Grüne) nicht lahmgelegt. Damit
Menschen ihre Rechte weiter wahrnehmen können, seien in der vom Senat
beschlossenen Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus Ausnahmen für
die Justiz und Rechtspflege getroffen worden, teilte Behrendt am
Montag mit. So könnten dringende Termine bei Gerichten,
Rechtsantragsstellen, Rechtsanwälten und Notaren weiter wahrgenommen
werden.
«Trotzdem und gerade in der Krise muss der Rechtsstaat handlungsfähig
bleiben», betonte Behrendt. Das gelte gerade für schwere Gewalt-
sowie Staatsschutzdelikte, Haftentscheidungen, drohende Räumungen,
die Inobhutnahme von Kindern und häusliche Gewalt. Solche Fälle
würden weiter bearbeitet.
Der Grünen-Politiker sprach von einem schmalen Grat. Einerseits müsse
alles zur Eindämmung des Coronavirus unternommen werden, andererseits
müssten die Menschen auch in diesen schwierigen Zeiten ihre Rechte
wahrnehmen können.
An den Gerichten ist der Betrieb stark heruntergefahren worden. Am
Landgericht für Strafsachen finden aber noch Prozesse statt. Für den
morgigen Dienstag sind nach Angaben einer Beobachterin zwölf Termine
angesetzt.