FDP will möglichst kurze Einschränkung von Freiheitsrechten

Hannover (dpa/lni) - In der Corona-Krise sollen die Freiheitsrechte
der Bevölkerung nach Ansicht der FDP in Niedersachsen möglichst kurz
eingeschränkt werden. «Uns blutet natürlich sehr das Herz bei den
Eingriffen in die Freiheitsrechte, die aber nötig und nachvollziehbar
sind», sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner am Montag in Hannover.
Die Eingriffe könnten nur zeitlich befristet sein. «Man muss gucken
wie man dazu kommt, Teilbereiche des öffentlichen Lebens wieder
hochzufahren, ohne dass es wieder zu einer flächendeckenden
Ausbreitung der Krankheit kommt.»

Denkbar seien weiterhin strenge Verhaltensregeln zum Abstandhalten
und dem Tragen eines Mundschutzes oder auch lokale Beschränkungen,
dort wo es zahlreiche Infektionen gebe. «Mein Gefühl sagt mir, es
wird nicht wie vorher sein.» Birkner lobte den unaufgeregten und
sachlichen Kurs der Landesregierung beim Krisenmanagement. Die
Regierung müsse angesichts der Epidemie nun Wege finden, das
Parlament und auch die Öffentlichkeit virtuell zu informieren.

Nach der Landesverfassung sei es noch nicht möglich, bereits die
kommende Landtagssitzung am Mittwoch virtuell zu organisieren,
erklärte Birkner. Die Verfassung schreibt die physische Anwesenheit
der Abgeordneten vor. Einzelne FDP-Abgeordnete würden aus Gründen des
Gesundheitsschutzes an der Sitzung selber nicht teilnehmen. Sie
hielten sich aber für die Abstimmung über das 4,4
Milliarden-Euro-Hilfspaket der Landesregierung bereit, damit auf
jeden Fall die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommt. Die
FDP will dem Hilfspaket zustimmen, dasselbe signalisierten auch Grüne
und AfD.