Söder verteidigt Bayerns Alleingang - Schwesig: Kein Schaulaufen

Bundesweit sollen vorerst weitgehend dieselben Regeln gelten im Kampf
gegen das Coronavirus - nur Bayern macht es ein bisschen anders.
Unter den Ministerpräsidenten sorgt das für Verstimmungen.

Berlin/München (dpa) - Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zu
Kontaktverboten im Kampf gegen das Coronavirus hat Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder das Ausscheren seines Landes
verteidigt. Das sei eine «sehr kleine Sache», sagte Söder am Montag
im ZDF-«Morgenmagazin». Er habe schon am Freitag über
Ausgangsbeschränkungen entschieden, die Regelung für Bayern sei «eins

zu eins mit Österreich umgesetzt» worden und eine angemessene und
notwendige Entscheidung gewesen.

Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen:
Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden verboten. Ausgenommen
sind Angehörige, die zusammen leben. Bayern will aber bei eigenen,
strengeren Ausgangsbeschränkungen bleiben, die die Landesregierung
bereits am Freitag beschlossen hatte. In der Schalte der Länderchefs
gab es dem Vernehmen nach Kritik am Alleingang des CSU-Chefs - von
wem vor allem, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen.

Die Betroffenheit der Länder sei unterschiedlich, sagte Söder nun.
«Wir haben viel mehr Tote, wir haben höhere Infektionen.» Deshalb
müsse er als Ministerpräsident «ein Stück weit schneller» reagier
en.
«Ich glaube, dass allein die Tatsache, dass wir es am Freitag in
Bayern beschlossen haben, über das Wochenende viele, viele
Infektionen, die jetzt gekommen wären, verhindert hat.»

Bei den Bund-Länder-Beratungen hatte einer Darstellung nach
NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) Söder vorgeworfen, dass er
«ohne Absprache» eigene Maßnahmen verordnet hatte. Nach einer anderen

Darstellung hat vor allem die Ministerpräsidentin von
Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Söder kritisiert,
aber auch Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) und dessen
niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD). Nach dieser
Darstellung soll Laschet sogar ausdrücklich Verständnis dafür
geäußert haben, dass Söder seine Regeln nicht ändern wolle.

Schwesig warnte am Montag im Deutschlandfunk allgemein, die
Corona-Krise zur politischen Profilierung zu nutzen. «Ich kann nur an
alle appellieren, an alle Politiker, dass Machtspiele und Schaulaufen
in so einer Situation nichts in diesen Entscheidungen zu suchen
haben», sagte die SPD-Politikerin. Es gelte nun vielmehr, jetzt
parteiübergreifend und länderübergreifend zusammenzuhalten.

Was die nun geltenden Regelungen angehe, seien Bayern und die anderen
Länder «gar nicht so weit auseinander», erklärte Schwesig. Sie habe

«volles Verständnis dafür», dass ein großer Druck auf Söder lie
ge.
Als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz habe
Söder aber die Möglichkeit, die Amtskollegen jederzeit
zusammenzuschalten, um miteinander zu reden. «Ich glaube, es ist
einfach wirklich wichtig, dass alle zusammenrücken und nicht der
Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, hier macht jeder sein Ding.»
Niemand habe «die Weisheit mit Löffeln gefressen».