Lambrecht: Wollen davor schützen, Zuhause wegen Corona zu verlieren
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit dem geplanten Schutz vor
Kündigungen in der Corona-Krise Mietern die Angst vor dem Verlust
ihrer Wohnung oder ihres Geschäfts nehmen. «Jetzt in dieser Situation
womöglich Einnahmen zu verlieren und dann auch noch die Sorge zu
haben, das Zuhause zu verlieren - oder kleinste Gewerbetreibende,
ihren Laden aufgeben zu müssen - davor wollen wir schützen», sagte
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag im
ZDF-«Morgenmagazin». Man müsse als Mieter darlegen, dass der Engpass
eine Folge der Corona-Krise sei und man sich um andere Leistungen
bemüht habe. Das Gesetz dazu will das Bundeskabinett an diesem Montag
beschließen, auch der Bundestag soll diese Woche zustimmen.
Mit Blick auf das am Sonntag beschlossene Kontaktverbot versicherte
Lambrecht, dass die Bundesregierung nicht länger als notwendig Rechte
einschränken wolle. «Es geht um Menschenleben», sagte sie. Nach zwei
Wochen werde man sich «sehr genau anschauen», wie die Lage sich
entwickle. «Niemand möchte länger als notwendig die Bewegungsfreiheit
einschränken.» Gefragt nach dem möglichen Auslesen von Handydaten, um
Bewegungsprofile von Bürgern zu erstellen, sagte die
Justizministerin: «Bevor es tiefgreifende Einschnitte in die
Freiheitsrechte, in die Bürgerrechte gibt, muss schon deutlich
gemacht werden, dass das absolut zwingend erforderlich ist.»