FDP mahnt: Freiheits-Einschränkungen immer wieder überprüfen
Berlin (dpa) - Die FDP hat angemahnt, die Einschränkungen für die
Freiheit der Menschen in der Corona-Krise regelmäßig zu überprüfen.
Das nun beschlossene sogenannte Kontaktverbot sei «notwendig zum
Schutz von Leib und Leben», sagte FDP-Generalsekretärin Linda
Teuteberg am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Freiheitsrechte dürften
aber nur verhältnismäßig eingeschränkt werden. «Insofern muss jet
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ausgewertet werden, im Dialog mit der Wissenschaft, welche Maßnahmen
bringen den gewünschten Effekt, und sind wie lange notwendig.» Auch
im Bundestag wolle die FDP «sehr genau darauf schauen», dass
Freiheitseinschränkungen nur befristet vorgenommen würden und dann
wieder auf den Prüfstand kämen.
Bund und Länder hatten am Sonntag ein Kontaktverbot beschlossen.
Bundesweit werden Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten.
Ausgenommen sind Angehörige, die im eigenen Haushalt leben. Schließen
müssen zudem alle Restaurants sowie Dienstleistungsbetriebe mit enger
körperlicher Nähe wie Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios.
Die verschärften Regeln sollen für mindestens zwei Wochen gelten.
Mit Blick auf die geplanten milliardenschweren Wirtschaftsnothilfen
der Bundesregierung sagte Teuteberg, es sei «viel Richtiges
beschlossen worden». Zusätzlich brauche es aber die Möglichkeit von
Steuerrückerstattungen aus der Umsatzsteuer des vergangenen Jahres
für Unternehmen, um ihnen in der Krise «Luft zum Atmen zu geben».