Lindner fordert Nachbesserung bei Reform des Infektionsschutzgesetzes

Berlin (dpa) - Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes
mit deutlich mehr Rechten für den Bund stößt bei der FDP auf Kritik.

Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner verlangt größere
Mitspracherechte für den Bundestag. «Der Bund will sich im geänderten

Infektionsschutzgesetz erhebliche Kompetenzen für den Fall einer
epidemischen Notlage sichern. Dabei sind die Beteiligungs- und
Kontrollrechte des Parlaments nicht hinreichend gewürdigt», sagte
Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Dieser Gesetzentwurf
muss deshalb dringend nachgebessert werden, wenn er eine breite
Mehrheit finden soll.»

Konkret forderte Lindner: «Die Regierung sollte eine Notlage nur
gemeinsam mit dem Parlament ausrufen können. Umgekehrt ist es nötig,
dass das Parlament als erste Gewalt auch auf eigene Initiative diese
Notlage beenden kann. Freiheiten können nicht ohne den Deutschen
Bundestag als Volksvertretung eingeschränkt werden.»

Alle Krisenregelungen sollten zudem strikt auf ein Jahr begrenzt
sein. Statt nur eines Berichts der Regierung sei ein fixiertes
Verfallsdatum der jetzt angestrebten Beschlüsse nötig. «In ruhigeren

Zeiten muss darüber neu nachgedacht werden», sagte der Vorsitzende
der Freien Demokraten.

Nach dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll
der Bund künftig mehr Eingriffsmöglichkeiten im ganzen Land erhalten.
Vorgesehen ist zum Beispiel, dass die zuständigen Gesundheitsbehörden
bei einer «epidemischen Lage von nationaler Tragweite» wie aktuell
die Befugnis erhalten, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von
Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen
und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren.

Das Gesetz soll gemeinsam mit weiteren Hilfs- und Schutzgesetzen der
Regierung in einem großen Paket bereits in dieser Woche vom Bundestag
beschlossen werden.