Günther: Neue Ausgehbeschränkung ist Eingriff in Freiheitsrechte
Dresden (dpa/sn) - Die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung der
Corona-Pandemie in Sachsen müssen aus Sicht des stellvertretenden
Ministerpräsidenten Wolfram Günther (Grüne) immer zeitlich befristet
bleiben. «Uns ist klar, dass dies ganz erhebliche Eingriffe in die
Freiheitsrechte sind», sagte Günther. Deswegen dürften Maßnahmen wi
e
die seit Montag geltende Ausgangsbeschränkung im gesamten Freistaat
nur als letztes Mittel angesehen werden. Die neue Allgemeinverfügung
des Freistaates gilt zunächst für zwei Wochen. Sollte eine
Verlängerung nötig werden, müsse auch diese zeitlich begrenzt werden,
sagte Günther.
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung trage die Entscheidung zu den
erneut verschärften Maßnahmen gemeinsam, sagte der
Vize-Regierungschef. Sie sollen in ersten Linie dazu führen, dass
Menschen sich nicht mehr wie noch in der vergangenen Woche in
größeren Gruppen versammeln. Die Zahl der Infektionen mit dem
Coronavirus steigt auch in Sachsen deutlich an. Am Sonntag wurde 731
positiv Getestete gemeldet, 81 mehr als am Vortag.
Nach der neuen Allgemeinverfügung ist das Verlassen von Wohnung oder
Haus ohne triftigen Grund untersagt. Wege zur Arbeit, zum Einkaufen
und zum Arzt bleiben erlaubt. Auch Sport und Bewegung an der frischen
Luft sowie der Besuch des eigenen Kleingartens sind weiter möglich.