Bundestag bringt Notpakete im Krisenmodus auf den Weg

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709
Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich
gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag ist bei den geplanten Beschlüssen der
Not- und Schutzpakete gegen die Corona-Krise selbst im Krisenmodus.
Die Unionsfraktion verzichtet auf ihre ursprünglich geplante Sitzung
an diesem Dienstag. Bei der SPD ist den Abgeordneten freigestellt, ob
sie an der Fraktionssitzung teilnehmen. Auch für den geplanten
Plenumstag am Mittwoch gelten Sonderregeln.

Eindringlich rief der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Abgeordneten auf, am Mittwoch
nach Möglichkeit zu kommen. «Wenn Ihr es gesundheitlich verantworten
könnt, kommt bitte kommende Woche nach Berlin, um an der Abstimmung
am Mittwoch teilnehmen zu können», schrieb Schneider in einem der
Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief.

Der Grund: Für die geplanten Ausgaben gegen die Krisenfolgen in
dreistelliger Milliardenhöhe müsse zeitweise die Schuldenbremse
ausgesetzt werden. «Hierfür ist zwingend die Kanzlermehrheit von 355
Abgeordneten erforderlich.»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael
Grosse-Bömer (CDU), schrieb in einem dpa vorliegenden Brief an die
Abgeordneten, die räumliche Situation im Fraktionssaal lasse die
nötigen «Vorkehrungen zum Gesundheitsschutz der Mitglieder der
Fraktion» nicht zu.

Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss zu umfangreichen Staatshilfen
und Gesetzesänderungen am Montag ist bei der Unionsfraktion demnach
eine Telefonkonferenz mit den führenden Abgeordneten und Vertretern
der Regierung geplant. Fraktionsmitglieder sollen Anregungen und
Fragen vorher an die jeweiligen Arbeitsgruppenchefs richten.

Bei der SPD heißt es in dem Schreiben: «Wir werden in jedem Fall
sicherstellen, dass im Fraktionssaal wie auch im Plenarsaal die
erforderlichen Abstände zwischen den Sitzplätzen gewährleistet sind.
»
Wer nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen wolle, könne mit
dem Auto eine bestimmte Tiefgarage des Bundestags nutzen.

Schneider schrieb, die Anwesenheit im Plenum werde lediglich während
der Stimmabgabe zur Aussetzung der Schuldenbremse nötig sein. «Eine
Teilnahme an der Plenardebatte wie an den anderen Abstimmungen wird
nicht zwingend nötig sein.»

Die namentliche Abstimmung, für die die Kanzlermehrheit gebraucht
werde, werde wie bereits zuletzt außerhalb des Plenarsaals
stattfinden, so dass mit zusätzlichen Urnen und zeitlicher Streckung
die Abstände eingehalten werden könnten.

Die für die Notfallgesetze nötigen Ausschüsse tagen ebenfalls. «Die

Obleute können miteinander vereinbaren, in einer reduzierten
Besetzung zu tagen», so Schneider.

Am Freitag soll dann der Bundesrat abschließend die Notfallgesetze
beschließen.