Laschet gegen Söder - NRW-Regierungschef appelliert an Bund-Länder-Einheit Von Dorothea Hülsmeier, dpa

Die Maßnahmen der Länder im Kampf gegen das Coronavirus werden immer
drastischer. Dass Bayern oftmals im Alleingang vorprescht, findet der
NRW-Ministerpräsident nicht gut. Laschet sucht vielmehr den Konsens.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus
hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegen Alleingänge
ausgesprochen und an das geschlossene Vorgehen von Bund und Ländern
appelliert. «Vertrauen erhält der Staat vor allem, wenn wer
geschlossen vorgeht», sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf. Zuvor
hatten sich Bund und Länder in einer Telefonkonferenz auf
Kontaktverbote für Gruppen ab mehr als zwei Personen im öffentlichen
Raum geeinigt. Damit soll die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus
minimiert werden. «Die Einheit der Länder mit dem Bund ist ein hohes
Gut gerade in der Krise», sagte Laschet.

Bei den Beratungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatte es dem Vernehmen nach einen heftigen Streit zwischen
Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Laschet, der einer der
Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz ist, habe Bayerns
Ministerpräsidenten Söder demnach massiv attackiert, weil dieser
bereits am Freitag «ohne Absprache» mit dem Bund und den anderen
Ländern eigene Maßnahmen mit Ausgangsbeschränkungen für Bayern
verordnet hatte. Söder habe daraufhin damit gedroht, die Schalte zu
verlassen. Dies berichtete auch die «Bild»-Zeitung.

Laschet wollte sich auf Nachfrage nicht öffentlich zu den Beratungen
äußern. Er sagte aber: «Das Ziel, dass Bund und Länder gemeinsam
agieren, ist heute erreicht worden - mit unterschiedlichen Akzenten».
Er respektiere, dass Bayern und das Saarland ihren eigenen Weg
gegangen seien.

Laschet zeigte sich aber äußerst skeptisch über den Sinn von
Ausgangssperren wie in Bayern. Er halte Kontaktverbote für
zielführender als Ausgangssperren. «Es ist wichtig, dass die Menschen
die Wohnung verlassen, dass sie an die frische Luft gehen». Nicht das
Verlassen der Wohnung sei die eigentliche Gefahr in der Corona-Krise,
sondern der enge und unmittelbare soziale Kontakt, vor allem in
Gruppen. Kontaktverbote seien «verhältnismäßiger, zielgerichteter u
nd
besser zu vollziehen» als Ausgangssperren. Zentral sei der Gedanke,
Sozialkontakte über die Kernfamilie hinaus einzustellen. Daher würden
auch Restaurants und Imbisse sowie auch Friseursalons, Nagelstudios
und Massagesalons geschlossen, weil in diesen Einrichtungen der
Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten
werden könne.

Anders als Söder, der in einer Regierungserklärung auf NRW gezeigt
und erklärt hatte, er wolle keine Entwicklung wie in dem bundesweit
am stärksten vom Coronavirus getroffenen Kreis Heinsberg, hielt
Laschet sich mit öffentlicher Kritik an Bayern zurück. Gleichwohl
schoss auch Laschet einen Pfeil in Richtung Süden ab. «Als erstes
Bundesland neben Schleswig-Holstein hat NRW am vergangenen Sonntag
das öffentliche Leben massiv heruntergefahren», betonte Laschet.
Schon zuvor habe NRW «mit einigen wenigen Ländern» Veranstaltungen
massiv eingeschränkt.

Die NRW-Regierung war bei ihren Corona-Maßnahmen teilweise als
zögerlich dargestellt worden. So beschloss NRW erst wenige Tage nach
Bayern ein Milliardenrettungspaket für die Wirtschaft. Der
NRW-Rettungsschirm ist aber mit 25 Milliarden Euro zweieinhalb Mal
größer als der bayerische und größer als jedes andere
Länder-Rettungspaket. Das NRW-Milliardenpaket wurde am Sonntag vom
Landeskabinett verabschiedet und soll im Eilverfahren am Dienstag vom
Landtag beschlossen werden. Laschet gibt dann eine Erklärung im
Plenum ab.