Ansammlungen über zwei Personen sollen bundesweit verboten werden

Schon am Wochenende herrschte gähnende Leere auf Deutschlands
Straßen. Nun will die Politik noch drastischere Maßnahmen im Kampf
gegen das Coronavirus verhängen.

Berlin (dpa) - Zur Eindämmung der Corona-Krise sollen Ansammlungen
von mehr als zwei Personen grundsätzlich in ganz Deutschland verboten
werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und
die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur am Sonntag bei einer Telefonkonferenz in Berlin.
Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende
Personen.

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der
Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot
verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und
Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine
Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die
Ausbreitung des Coronavirus handeln.

Neben Merkel hatten auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung des
Coronavirus wichtigsten Minister teilgenommen.

Verschärfte Ausgangsbeschränkungen in den einzelnen Ländern wurden am

Sonntag weitgehend eingehalten. Mehrere Länder - allen voran Bayern -
hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern
verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die
Ausgangsbeschränkungen.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die
Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am
Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um
Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den
vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der
Corona-Krise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der «Welt am
Sonntag» sagte. «Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit
mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht
mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren
Zeitraum kaum vorstellbar.» Andere pochten auf einheitliche
Regelungen inklusive Sanktionen.

Bei den Beratungen am Sonntag gab es dem Vernehmen nach heftigen
Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und
NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU). Laschet habe Söder demnach
massiv attackiert, weil dieser bereits am Freitag «ohne Absprache»
mit dem Bund und den anderen Ländern eigene Maßnahmen mit
Ausgangsbeschränkungen für Bayern verordnet hatte. Söder habe
daraufhin damit gedroht, die Schalte zu verlassen. Dies berichtete
auch die «Bild»-Zeitung.

Bayern sei über den Verlauf «irritiert», erfuhr die dpa aus
bayerischen Regierungskreisen. Laschet habe sich bisher in der
Debatte immer sehr zurückgehalten und gezögert, auch als es jüngst um

die Schließung von Schulen und Kindergärten gegangen sei. Man vermute
daher ein anderes Motiv, es gehe Laschet wohl mehr um seine
persönlichen Ambitionen als um die Corona-Krise, hieß es.