Amtsrichterverband fordert wegen Corona-Krise Gesetzesänderung
Münster (dpa) - Der Verband der Amtsrichter in Deutschland fordert in
der Corona-Krise eine Gesetzesänderung bei Einweisungen in
geschlossene Psychiatrien oder Fixierungen ans Bett. Bei solchen
Entscheidungen der Juristen sehen die Regelungen bisher zwingend
einen persönlichen Kontakt vor. Das entspreche aber gerade nicht den
Forderungen der Experten zur Eindämmung von Corona-Infektionen, wie
der Verband in Münster mitteilte. Kurzfristig sollte daher jetzt ein
Gespräch über das Telefon oder per Internetvideo ermöglicht werden,
fordert der Verband. Im Einzelfall könne der Richter dann
entscheiden, ob zusätzlich ein persönliches Gespräch nötig sei.
Bereits jetzt würden Anhörungen vereinzelt durch eine Fensterscheibe
getrennt geführt, um die Beteiligten zu schützen, sagte ein Sprecher
der Deutschen Presse-Agentur.
Der Amtsrichterverband zählt zu den kleineren Berufsverbänden für
Richter in Deutschland. Der größte Teil der Kollegen ist im Deutschen
Richterbund (DRB) organisiert. Der größte Berufsverband vertritt die
Interessen der Richter aller Gerichte, nicht nur die der Amtsrichter.