NRW-Kabinett billigt Milliarden-Hilfe für die Wirtschaft
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die schwarz-gelbe Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen hat am Sonntag 25 Milliarden Euro für einen
Rettungsschirm für die NRW-Wirtschaft beschlossen. Das Kabinett von
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Angaben der
Staatskanzlei in einer außerordentlichen Sitzung die Mittel für die
Bewältigung der Corona-Krise bewilligt.
«Wir befinden uns alle in einer wahrhaft außergewöhnlichen
Extremsituation und sehen uns plötzlich Aufgaben und Problemen
gegenüber, die wir uns vorher kaum vorstellen konnten. Mit unserem
NRW-Rettungsschirm wollen wir den Zusammenbruch vieler Firmen
vermeiden und viele Arbeitsplätze und ganze Erwerbsbiografien von
Familien retten», sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) laut
Mitteilung am Mittag.
Am Dienstag soll sich der NRW-Landtag in einer Sondersitzung mit dem
Gesetzespaket des Kabinetts und einem Nachtragshaushalt für 2020
befassen. Der Rettungsschirm sieht unter anderem einen erweiterten
Bürgschaftsrahmen des Landes zur Wirtschaftsförderung auf 5
Milliarden Euro und Hilfen für Kleinstunternehmer und Selbstständige
vor.