SPD-Fraktionschef appelliert an Banken und Vermieter
Hamburg (dpa/lno) - Banken und Vermieter stehen nach Ansicht der
SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft in der Verantwortung, in der
Corona-Krise private Haushalte, Selbstständige und Unternehmen zu
unterstützen. «In der Finanzkrise haben die Menschen mit ihren
Steuern den Banken mit riesigen Milliardensummen geholfen. Jetzt ist
es an der Zeit, dass sich die Banken revanchieren», sagte
Fraktionschef Dirk Kienscherf am Sonntag. Die Banken müssten intensiv
und individuell beraten und schneller entscheiden sowie alle
denkbaren Spielräume bei Kreditvergabe, Stundungen und Dispos nutzen.
Gleiches gelte für die Immobilienwirtschaft, die in den vergangenen
Jahren an steigenden Mieten gut verdient habe. Unabhängig von den auf
Bundesebene angekündigten Änderungen im Mietrecht erwarte er, dass ab
sofort auch private Gesellschaften ihren Mietern in Notlagen
entgegenkommen, sagte Kienscherf. Private Haushalte, Gewerbetreibende
und Kulturschaffende dürften nicht Gefahr laufen, ihre Wohn- oder
Arbeitsorte zu verlieren. Eine vorübergehende Aussetzung oder
Verringerung von Mietzahlungen könne hier zu der dringend gebotenen
Entlastung führen.
Die Wohnungswirtschaft kritisierte Kienscherfs Äußerungen. «Es macht
keinen Sinn, die Wohnungsgenossenschaften und am Gemeinwohl
orientierte Wohnungsunternehmen wie Stiftungen in die Nähe von
Finanzspekulanten zu rücken», sagte Andreas Breitner, Direktor des
Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). «In der Krise
hilft keine Klassenkampf-Rhetorik, sondern nur besonnenes Handeln.»
Individuelle Probleme der Mieter dürften nicht ein zu eins auf die
Vermieter verlagert und damit verallgemeinert werden.
«Für individuelle Probleme finden unsere Unternehmen immer auch
individuelle Lösungen», sagte Breitner. Auch die Wohnungsunternehmen
müssten weiter Rechnungen bezahlen. Er schlage einen
«Sicher-Wohnen-Fonds» vor, der Geld als Zuschuss oder zinslosen
Kredit gewähre, um eine Kündigung des Mieters für eine bestimmte Zeit
auszuschließen.