Landkreistag warnt vor mehr Befugnissen für Bundesgesundheitsministerium
Eutin (dpa/lno) - Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne von
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, die Befugnisse
des Bundes beim Infektionsschutz zulasten von Ländern und Kommunen
auszuweiten. Diese pauschale Ermächtigung des Bundes schränke die
Fähigkeit von Ländern und Landkreisen stark ein, angemessen auf die
jeweilige örtliche Lage zu reagieren, sagte der Präsident des
Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager, (CDU) am
Sonntag.
Es seien die Behörden der Kommunen und Länder gewesen, die mit ihrem
professionellen und engagierten Handeln der vergangenen Wochen
entscheidend dazu beigetragen hätten, dass die Situation insgesamt
nicht noch weiter fortgeschritten sei, sagte Sager. Er mahnte, eine
Änderung von Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher
verunsichern, weil sich neue Abläufe erst einspielen müssten.