Corona-Krise: Regierung plant Nachbesserungen bei Kreditprogramm

Mit unbegrenzten Kreditprogrammen will die Bundesregierung angesichts
der dramatischen Folgen der Corona-Krise Firmen und Jobs schützen.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung plant in der Coronavirus-Krise
Nachbesserungen bei Kredit-Sonderprogrammen für mittelständische und
große Unternehmen. Demnach soll die staatliche Förderbank KfW bei
Betriebsmittelkrediten statt wie bisher 80 Prozent nun 90 Prozent des
Kreditrisikos übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag
aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums erfuhr.

Einzelheiten würden aktuell finalisiert, hieß es. Koalitionskreisen
zufolge informierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
Wirtschaftspolitiker der schwarz-roten Koalition sowie der Opposition
am Samstagabend über den Schritt.

Wirtschaftsverbände hatten zuvor angesichts einer drohenden
Pleitewelle Kritik an zu komplizierten Programmen zu Notkrediten
geäußert und Nachbesserungen gefordert. Hilfen müssten nun
schnellstmöglich bei den Firmen ankommen, um Liquidität
sicherzustellen.

Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten vor mehr als
einer Woche ein unbegrenztes Kreditprogramm angekündigt, um
angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der
Coronavirus-Krise die Liquidität der Firmen sicherzustellen.

Die staatliche Förderbank KfW und die Kreditwirtschaft hatten am
vergangenen Mittwoch erklärt, Unternehmen könnten ab sofort
Hilfskredite beantragen. Die KfW bietet den Geschäftsbanken bisher je
nach Programm an, bis zu 80 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen.
Das soll den Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen erleichtern.
Die Förderbank erhält dafür staatliche Garantien. Eine Sprecherin von

Altmaier hatte am Freitag angekündigt, die Hilfen sollten ab Montag
zur Verfügung stehen.

Familienunternehmen etwa hatten aber «Konstruktionsmängel» bei den
Programmen kritisiert. Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung
Familienunternehmen, hatte der dpa gesagt: «Erste Erfahrungen von
Familienunternehmen zeigen, dass es zu langen Kreditprüfungen kommt
und dramatische Engpässe drohen.» Die betroffenen Unternehmen müssten

schnell mit Liquidität versorgt werden. «Das geht nur mit
Pauschalbewilligungen im Schnellverfahren.»

Neben den Kredit-Sonderprogrammen plant die Bundesregierung weitere
Milliardenhilfen für die Wirtschaft, um einen dauerhaften Absturz zu
verhindern. So soll das Kabinett am Montag Hilfen für
Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen auf den Weg bringen. Außerdem
ist ein staatlicher Stabilisierungsfonds geplant, der notfalls auch
die Beteiligung des Staates an großen Unternehmen vorsieht.