CDU: Programm für Wirtschaftshilfen soll Mittwoch stehen
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Finanzhilfen für Unternehmen in der
Corona-Krise sollen nach den Worten von CDU-Landtagsfraktionschef
Wolfgang Reinhart in Baden-Württemberg zügig fließen. Ziel sei es,
dass das Programm des Landes an diesem Mittwoch stehe und die Hilfen
beantragt werden könnten, sagte Reinhart am Sonntag in Stuttgart.
Insgesamt stünden kurzfristig 12,7 Milliarden Euro bereit. Davon
kämen 6,2 Milliarden vom Land und voraussichtlich 6,5 Milliarden vom
Bund. Der baden-württembergische Landtag hatte am Donnerstag im
Eilverfahren die Weichen für das Hilfsprogramm des Landes gestellt.
Zusätzlich zu dem baden-württembergischen Rettungsschirm, also den
geplanten Direkthilfen für kleine und mittelgroße Unternehmen, kämen
weitere Instrumente wie Bürgschaften und Liquiditätshilfe-Kredite,
sagte Reinhart. «Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, koste es, was
wolle. Die Lage ist so ernst» sagte er. «Wir dürfen keine Zeit
verlieren und müssen die Betriebe jetzt unverzüglich und möglichst
unbürokratisch mit barem Geld unterstützen können.» Es sei geplant,
dass Unternehmen ihre Anträge für Hilfen «in einem schlanken
Verfahren» über die zuständigen Kammern stellen könnten. Operativ
zuständig für die Abwicklung sei die landeseigene L-Bank.