Landkreise stemmen sich gegen Spahn-Pläne für Infektionsschutz-Reform
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerät wegen
seiner Pläne für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes in die
Kritik. Der Deutsche Landkreistag warf Spahn vor, sich im Zuge der
Coronavirus-Krise weitgehende Kompetenzen im Bereich der Länder und
Kommunen beim Infektionsschutz sichern zu wollen. Präsident Reinhard
Sager sagte am Sonntag in Berlin, Landkreise und Länder gäben ihr
Bestes, in der schwierigen Lage abgestimmt und konsequent zu handeln.
Die dezentralen Strukturen funktionierten. «Eine Änderung von
Zuständigkeiten würde in der Krisensituation eher verunsichern, weil
sich neue Abläufe erst einspielen müssen.»
Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll am Montag Teil der
Krisenbeschlüsse des Bundeskabinetts sein. Unter anderem sollen dabei
Befugnisse des Bundes zulasten von Ländern und Kommunen ausgeweitet
werden. Den Gesundheitsbehörden soll nach Spahns Vorlage auch die
Befugnis eingeräumt werden, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von
Handy-Standortdaten zu ermitteln.