Keine Einigkeit bei Diskussion um Notparlament in Berlin

Berlin (dpa/bb) - Unter den Fraktionen des Abgeordnetenhauses gibt es
noch keine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie sich die
Funktionsfähigkeit des Berliner Landesparlaments in der Corona-Krise
sichern lässt. Laut einem Sprecher des Abgeordnetenhauses will sich
der Ältestenrat am Montag treffen. Dann soll darüber beraten werden.
SPD und CDU befürworten eine Verfassungsänderung zugunsten einer
Notparlamentslösung mit deutlich weniger Abgeordneten, die
FDP-Fraktion ist entschieden dagegen, große Skepsis gibt es auch bei
den Grünen.

Es sei richtig, sich auf sämtliche denkbare Szenarien vorzubereiten,
sagte Daniel Wesener, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. «Eine
Änderung der Landesverfassung sehen wir Grüne aber äußerst kritisch

Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion,
warnte: «Die Einrichtung eines Notparlamentes stellt für uns einen
tiefgreifenden Einschnitt in die Rechte der einzelnen Parlamentarier
dar.» Die Stimmrechte von 160 auf 27 Abgeordnete zu delegieren, wie
ein Vorschlag der SPD-Fraktion vorsehe, rüttele an den Grundfesten
des Parlamentarismus.

Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wäre ein
Notparlament dagegen die «sicherste Alternative». Torsten Schneider,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, sagte, die
anderen Fraktionen seien aufgefordert, am Montag rechts- und
verfassungskonforme Vorschläge zur Sicherung der Funktionsfähigkeit
des Parlaments zu unterbreiten.