FDP: Rechtspflege durch Digitalisierung krisenfest machen

Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae
hat eine Digitalisierung der Justiz verlangt, um die Rechtspflege
auch in Krisenzeiten wie aktuell gewährleisten zu können. «Die
zunehmenden Auswirkungen der Corona-Krise auf Deutschland fordern
auch von der Justiz flexiblere Lösungen als bisher», sagte er der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Sonntag. «Rechtspflege und
Justiz müssen auch im Krisenmodus funktionieren. Ein funktionierender
Rechtsstaat ist systemrelevant. Die Rechtspflege darf nicht zum
Stillstand kommen.»

Vorschläge etwa für eine befristete Schließung der Gerichte, eine
längere Unterbrechung von Strafprozessen oder die Wiedereinführung
von Gerichtsferien erschienen aktuell gerechtfertigt, seien aber
allenfalls ein Notpflaster. «Um auch für künftige Krisen gewappnet zu

sein, müssen wir die Digitalisierung der Rechtspflege dringend
vorantreiben», verlangte der FDP-Politiker. Hierzu gehöre es, die
Gerichte technisch besser auszustatten. Denn von der Möglichkeit, die
mündliche Verhandlung zum Beispiel mittels Videotelefonie
durchzuführen, werde bislang kaum Gebrauch gemacht.

«Sei es das immerwährende Zukunftsprojekt der digitalen Gerichtsakte
oder das Desaster um das elektronische Anwaltspostfach - die deutsche
Justiz hat noch einen weiten Weg vor sich, bis sie wirklich in der
Digitalisierung angekommen ist», sagte Thomae. «Daher brauchen wir
einen Digitalpakt für die Justiz, bei dem auch der Bund finanzielle
Verantwortung übernehmen muss. Dies müssen wir durch eine Änderung
des Grundgesetzes ermöglichen.» Forderungen mit niedrigem Streitwert
sollten zudem per Online-Verfahren niedrigschwellig, schnell und
kostengünstig gerichtlich geltend gemacht werden können.