Gewerkschaft: Ausgehbeschränkungen gut erklären und konsequent ahnden

Für Menschen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, sind
Reise- und Ausgehbeschränkungen schwer zu verdauen. Vor allem wenn
unklar ist, wie lange diese Maßnahmen dauern sollen. Auf die Polizei
kommt eine sehr schwierige Aufgabe zu.

Berlin (dpa) - Von den Regierungschefs der Länder fordert die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare und allgemeinverständliche
Ansagen, wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und
Verbote verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der

Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass
Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte de
r
stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen
Presse-Agentur.

Kein Verständnis zeigte er für Menschen, die sich von dem Aufruf von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr sozialer Distanz nicht
angesprochen fühlen. «Manche Bürger verhalten sich immer noch
unsolidarisch - in solchen Fällen drohen Geldbußen oder auch
Haftstrafen», sagte Radek. Polizisten und die Mitarbeiter der
Ordnungsämtern seien jetzt jeweils in etwas größeren Gruppen
unterwegs, um Verbote auch durchzusetzen, «denn nicht jeder Bürger
zeigt Einsicht».

Ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung sei nicht zu erwarten,
betonte er. «Wir können das bewältigen, wir haben 2007 in einer Übu
ng
länderübergreifendes Krisenmanagement trainiert.»

Die Polizei habe aktuell zwar eine größere Aufgabenlast zu tragen als
in normalen Zeiten, sagte Radek. Er warnte dennoch vor einem
vorschnellen Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben.
«Soldaten können vielleicht eine Straßensperre aufbauen, aber die
Kontrolle sollte weiterhin der Polizei überlassen bleiben», erklärte

der GdP-Vize. «Das gilt nach Möglichkeit auch für den Schutz der
kritischen Infrastruktur und anderer Objekte wie Gotteshäuser oder
Wahlkreisbüros.» Es gebe zwar auch in der Polizei Corona-Fälle, «ab
er
wir gliedern intern, setzen die Schwerpunkte neu und gewinnen so
Einsatzkräfte». In Bayern hat man beispielsweise überlegt, ob man
Kriminalbeamte nicht wieder vorübergehend in Uniform stecken sollte.

Polizeibehörden seien jetzt dabei eine Systematik aufzubauen, die
dafür sorgen solle, «dass wir diese Krise auch personell gut
durchstehen», berichtete Radek. Zum Beispiel gehe ein Teil der Kräfte
in einen 14-Tage-Dauereinsatz und solle anschließend 14 Tage lang
zuhause bleiben. «Als Gewerkschafter habe ich kein Verständnis dafür,

dass in manchen Ministerien oder Polizeibehörden überlegt wird, dass
man diese Ruhephasen dann als Abfeiern von Überstunden werten will.»
Im Gegensatz dazu habe der Präsident der Bundespolizei in Absprache
mit der Gewerkschaft eine großzügige Regelung beschlossen, die
anderen als Vorbild dienen sollte.

Wenn politische Verantwortliche in diesen schwierigen Zeiten
bestimmte Maßnahmen beschließen, die stark von den Maßnahmen in
anderen Regionen abweisen, dann müssten sie genau erklären, warum sie
das tun, forderte Radek. Andernfalls könnten die Menschen
verunsichert werden. Er betonte: «Hektisches Agieren hilft
niemandem.» An der Grenze zu Polen hätten sich beispielsweise vor
einigen Tagen sehr lange Staus gebildet, weil Polen die
Grenzkontrollen «technisch nicht gut vorbereitet» habe.