DGB kritisiert Hilfspaket der Regierung als löchrig

Berlin (dpa) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner
Hoffmann, hält die geplanten Not- und Schutzschirme der Regierung in
der Corona-Krise für löchrig. «Das rasche Handeln der Regierung, um
Beschäftigung zu sichern, ist angesichts der enormen wirtschaftlichen
und sozialen Herausforderungen der Corona-Krise enorm wichtig», sagte
Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Doch für
Beschäftigte, insbesondere für Arbeitnehmer in sozialen Einrichtungen
werde durch das Paket, das nächste Woche beschlossen werden soll, zu
wenig getan.

Gut sei es, Kurzarbeit zu vereinfachen. «Durch die Krise kommen auf
die Beschäftigten harte Zeiten zu.» Hoffmann warnte aber, durch das
Kurzarbeitergeld, das in der Regel 60 Prozent des Lohns beträgt,
entstünden Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent. Ohne Aufstockung
müssten Millionen Beschäftigte Arbeitslosengeld II beantragen.

«Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die Arbeitgeber beim
Kurzarbeitergeld zu 100 Prozent von den Sozialbeiträgen befreit
werden, während die Beschäftigen davon keinen Cent sehen»,
kritisierte Hoffmann. «Die Erstattung der Sozialbeiträge muss dafür
genutzt werden, das Nettoentgelt der Beschäftigten auf einem Niveau
von 80 Prozent zu sichern.»

Viele Branchen hätten dafür tarifvertragliche Regelungen - so die
Metall- und Elektroindustrie und die Systemgastronomie. «Leider
ziehen viel zu viele Arbeitgeber nicht mit», bemängelte Hoffmann.

Besonders geschützt werden müssten zudem die Ausbildungsverhältnisse

von Tausenden Jugendlichen. Der DGB-Chef ermahnt die Arbeitgeber:
«Hände weg von den Ausbildungsvergütungen!» Sie seien auch bei
Kurzarbeit für sechs Wochen geschützt. Wenn nun keine
Abschlussprüfungen durchgeführt werden könnten, dürfe das nicht zur

Beendigung der Ausbildungsverhältnisse führen.

Das geplante Paket für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sei
grundsätzlich richtig. «Dieses Paket muss aber für alle Berufsgruppen

gelten, die ansonsten nicht abgesichert sind, weil sie kein
Kurzarbeitergeld erhalten.» Auch Beschäftigte zahlreicher
Bildungsträger und von sozialen Einrichtungen müssten zwingend
dazugehören.

«Überhaupt nicht zielführend ist die Forderungen einiger Arbeitgeber,

im Lebensmitteleinzelhandel die Öffnungszeiten am Sonntag zu
lockern», kritisierte Hoffmann.