Corona-Krise: NRW-Kabinett trifft sich am Sonntag

Wie geht es in der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen weiter? Am
Sonntag kommen die Minister der Landesregierung zusammen. Es könnte
um viel Geld gehen - und um weitere Maßnahmen, um die Ansteckung zu
verlangsamen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
entscheidet am Sonntag über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der
Corona-Pandemi. In einer Sitzung des schwarz-gelben NRW-Kabinetts -
Uhrzeit bislang offen - soll auch das bereits angekündigte 25
Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg
gebracht werden. Am Nachmittag telefoniert Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere
Maßnahmen. Beobachter gehen davon aus, dass die Politik darauf
reagieren wird, wie die Bevölkerung am Samstag und Sonntag auf die
ersten Einschränkungen im öffentlichen Leben reagiert hat.

Bayern hatte als erstes Bundesland ein Ausgangsverbot verhängt, das
am Samstag in Kraft trat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
sieht solche Maßnahmen nur als «allerletztes Mittel». Eine Vorstufe
zur Ausgangssperre sei ein Betretungsverbot auf öffentlichen Plätzen.

Einen Sonntagseinkauf beim Lebensmittelhändler sollten die
Verbraucher in NRW an diesem Wochenende nicht einplanen. Alle großen
Handelsketten - Edeka, Rewe, Aldi und Lidl - haben angekündigt
bundesweit auf die Sonntagsöffnung zu verzichten, um den ohnehin am
Rande ihrer Kapazität arbeitenden Mitarbeitern eine Ruhepause zu
gönnen. Am Samstag waren die Innenstädte in NRW in der Regel leer.
Vereinzelt hatten Städte wie Köln, Dortmund, Bochum, Leverkusen und
Gelsenkirchen auch verschärfte Regeln für Treffen von Gruppen auf
Plätzen und in Parks erlassen.

Um die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu entlasten, hat das Land
mit den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem
Medizinischen Dienst vorübergehend den Abbau von Verwaltungsaufgaben
und finanzielle Entlastungen beschlossen. Laut gemeinsamer Erklärung
vom 18. März, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die
Dokumentationspflicht vorübergehend abgeschafft. Damit soll mehr
Personal für die Pflege frei werden. Außerdem sollen bis Ende des
Jahres sämtliche Rechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes
ausgesetzt werden. Zusätzlich sollen alle Krankenhäuser befristet bis
zum 31. Dezember 2020 als Spezialversorger ausgewiesen werden, auch
wenn sie keine Notfallversorgung anbieten. So wird vermieden, dass
die Häuser Abschläge bei der Finanzierung ihrer Leistungen hinnehmen
müssen.

Mit Hilfe des Roten Kreuzes hat das Land 113 000 Atemschutzmasken an
125 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen verteilt.