Gewerkschaft: Verstoß gegen Ausgehbeschränkung muss Folgen haben

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von den
Regierungschefs der Länder klare und allgemeinverständliche Ansagen,
wenn sie wegen der Corona-Krise Ausgehbeschränkungen und Verbote
verkünden. «Es ist wichtig, dass die zuständigen Spitzen der
Verwaltung ihre Entscheidungen erklären und klarstellen, dass
Verstöße gegen Ausgehbeschränkungen auch geahndet werden», sagte de
r
stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der Deutschen
Presse-Agentur.

Kein Verständnis zeigte er für Menschen, die sich von dem Aufruf von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr sozialer Distanz nicht
angesprochen fühlen. «Manche Bürger verhalten sich immer noch
unsolidarisch - in solchen Fällen drohen Geldbußen oder auch
Haftstrafen», sagte Radek. Polizisten und die Mitarbeiter der
Ordnungsämter seien jetzt jeweils in etwas größeren Gruppen
unterwegs, um Verbote auch durchzusetzen,«denn nicht jeder Bürger
zeigt Einsicht».

Ein Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung sei nicht zu erwarten,
betonte er. «Wir können das bewältigen, wir haben 2007 in einer Übu
ng
länderübergreifendes Krisenmanagement trainiert.»

Die Polizei habe aktuell zwar eine größere Aufgabenlast zu tragen als
in normalen Zeiten, sagte Radek. Er warnte dennoch vor einem
vorschnellen Einsatz der Bundeswehr für hoheitliche Aufgaben.
«Soldaten können vielleicht eine Straßensperre aufbauen, aber die
Kontrolle sollte weiterhin der Polizei überlassen bleiben», erklärte

der GdP-Vize. «Das gilt nach Möglichkeit auch für den Schutz der
kritischen Infrastuktur und anderer Objekte wie Gotteshäuser oder
Wahlkreisbüros.» Es gebe zwar auch in der Polizei Corona-Fälle, «ab
er
wir gliedern intern, setzen die Schwerpunkte neu und gewinnen so
Einsatzkräfte».