Nach Kritik von Kliniken: Spahn kündigt Änderung an Gesetzentwurf an
Berlin (dpa) - Nach massiver Kritik von Kliniken an dem Entwurf eines
Krankenhaus-Gesetzes hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehrere
Änderungen angekündigt. «Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit
bestmögliche Unterstützung. An dem Entwurf zum Krankenhaus-Gesetz gab
es Kritik. Diese nehmen wir ernst und haben soeben in einer Schalte
mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen
vereinbart», twitterte der CDU-Politiker am Samstagabend. Den
aktualisierten Entwurf wolle man am Sonntag vorstellen.
Am Samstag waren erste Details des Gesetzentwurfs bekannt geworden.
Das Hilfspaket für Kliniken, Ärzte und Pfleger des Bundes sollte in
diesem Jahr voraussichtlich rund 3,3 Milliarden Euro umfassen.
Ausgeglichen werden sollten Einnahmeeinbußen für Krankenhäuser, weil
sie Intensivbetten für Coronavirus-Patienten frei machen. Die
Ausfälle durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen,
Eingriffe oder Operationen sollten durch Pauschalbeträge ausgeglichen
werden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte, Spahn breche
das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für
die Krankenhäuser. Diese würden im Stich gelassen. Kein Euro solle
für die hohen Mehrkosten für Schutzausrüstung fließen, so
DKG-Präsident Gerald Gaß. «Die finanziellen Hilfen zur Schaffung der
(...) zusätzlichen Intensivplätze sind viel zu niedrig angesetzt.»