Eltern in Schleswig-Holstein erhalten Kita-Beiträge zurück

Kiel (dpa/lno) - Eltern in Schleswig-Holstein können wegen der
Corona-bedingten Kita-Schließungen mit einer Rückerstattung der
Gebühren rechnen. Die Kommunen sollen dafür 50 Millionen Euro aus dem
Corona-Soforthilfeprogramm erhalten. Dies beschlossen die
Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei einer
Kabinettssitzung am Samstag gemeinsam mit der SPD-Fraktion und dem
SSW im Landtag.

Mit dem Geld sollen die Beiträge für die Betreuung von kleinen
Kindern in den Tagesstätten für zwei Monate erstattet werden. Die
genauen Einzelheiten würden kurzfristig mit den kommunalen
Spitzenverbänden vereinbart, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung
der Landtagsfraktionen.

Schulen und Kitas sind in Schleswig-Holstein wegen der
Corona-Pandemie ebenso wie in allen anderen Bundesländern derzeit
geschlossen. Dies gilt vorerst bis zum 19. April.

Auf Vorschlag von Familienminister Heiner Garg (FDP) soll zudem die
Kita-Reform um ein halbes Jahr verschoben werden. Sie war im
vergangenen Dezember im Landtag beschlossen worden und sollte am 1.
August in Kraft treten.

Die Kommunen erhielten mehr Zeit, um die Verträge mit den
Kita-Trägern auszuhandeln und zu beschließen, hieß es in der
Mitteilung. Die Gesetzesänderung zur Verschiebung der Kita-Reform
solle noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Zu
den Kernpunkten der Reform gehört die Deckelung der Elternbeiträge.
Zudem soll der Betreuungsschlüssel verbessert werden.