Bis zu 15 000 Euro für Kleinunternehmen - Neuer Milliardenfonds

Kleine Firmen erhalten in der Coronavirus-Krise insgesamt bis zu 50
Milliarden Euro. Noch weit üppiger wird ein Rettungsfonds für
Unternehmen insgesamt ausgestattet.

Berlin (dpa) - Kleine Unternehmen und Selbstständige sollen infolge
der Coronavirus-Krise Soforthilfen in Höhe von bis zu 15 000 Euro
erhalten. Großunternehmen sollen notfalls auch durch
Verstaatlichungen gerettet werden. Dies geht aus Gesetzesentwürfen
des Finanz- und Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen
Presse-Agentur vorliegen und über die das «Handelsblatt» und die
«Welt» zuvor berichteten. An diesem Montag sollen die Entwürfe vom
Bundeskabinett und dann in derselben Woche von Bundesrat und
Bundestag beschlossen werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte am Samstag in Berlin:
«Wir lassen niemanden allein.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
sagte, es sei ein Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro geplant -
und ein Fonds zur Rettung der Realwirtschaft, eine Stärkung der
Grundsicherung sowie die Ermöglichung von Investitionen ins
Gesundheitswesen. Der Bund werde mehr Schulden machen. Dennoch seien
die Maßnahmen mit einem guten Tilgungsplan solide finanziert. Wie
weit die Hilfen für Unternehmen in Anspruch genommen würden, könne
man noch nicht sagen. Das genaue Volumen für den Nachtragshaushalt
beträgt 156 Milliarden Euro, wie aus einem der dpa vorliegenden
Entwurf hervorgeht.

Für Kleinunternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien
Berufe soll es eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate bei
bis zu fünf Beschäftigten geben - bis zu 15 000 Euro bei bis zu zehn
Beschäftigten.

Das Ziel sei ein Zuschuss insbesondere zu laufenden Miet- und
Pachtkosten. Sofern der Vermieter die Miete reduziert, kann ein nicht
ausgeschöpfter Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt
werden.

Die Voraussetzung sollen dem Entwurf zufolge wirtschaftliche
Schwierigkeiten in Folge der Coronavirus-Krise sein. Eine
Existenzbedrohung oder ein Liquiditätsengpass sollen eidesstattlich
versichert werden müssen. Der Bund will dafür bis zu 50 Milliarden
Euro bereitstellen und rechnet dabei mit einer maximalen Ausschöpfung
von drei Millionen Selbstständigen und Kleinstunternehmen.

Die Mittel sollen durch die Länder verteilt werden. Mit dem Programm
sollen die Länder Planungssicherheit bekommen - ein Nebeneinander von
vielen verschiedenen Soforthilfen auf Ebene der Länder und des Bundes
soll es nicht geben.

Altmaier sagte: «Es darf und wird keine Solidaritätslücke geben.» D
ie
Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen müssten
nicht zurückgezahlt werden. Daneben stünden Kredite zur Verfügung.

Der weiterhin geplante Rettungsfonds für Unternehmen,
Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), soll mit 400 Milliarden Euro
ausgestattet werden, mit denen Schuldtitel und Verbindlichkeiten von
Unternehmen übernommen werden können. 100 Milliarden Euro will
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für Kreditermächtigungen für
Beteiligungsmaßnahmen an den Firmen bereitstellen. Weitere 100
Milliarden Euro sollen für Sonderprogramme der staatlichen
Bankengruppe KfW fließen können.

Geraten deutsche Firmen in eine existenzielle Schieflage, kann die
Bundesregierung sie absichern - aber die Firma müsste dafür
Kapitalanteile an den Bund abtreten. Wenn die Krise vorbei ist,
sollen diese Beteiligungen wieder privatisiert werden. Finanzkonzerne
allerdings fallen nicht unter diesen Rettungsschirm. Altmaier sagte:
«Wir werden einen Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und
Industrieinteressen verhindern. Dabei darf es keine Tabus geben, denn
auch die Realwirtschaft hat aktuell große Probleme.» Auch
vorübergehende staatliche Beteiligungen und Übernahmen seien hierbei
zwei mögliche Instrumente. «Auch das bereiten wir in der
Bundesregierung vor, um es Montag zügig zu verabschieden.»