Innenminister Strobl: Neue Regeln werden weitgehend eingehalten

Das Land hat die Regeln im Kampf gegen das Coronavirus verschärft und
auch kleinere Versammlungen weitgehend untersagt. Mit Spannung wurde
erwartet, ob sich vor allem jüngere Menschen daran halten würden. Der
Innenminister zieht eine erste Bilanz.

Stuttgart (dpa/lsw) - Am ersten Tag der schärferen Einschränkungen
selbst für Versammlungen hat sich Innenminister Thomas Strobl
zurückhaltend zufrieden geäußert. «Die strengen Maßnahmen machen
nur
Sinn, wenn sie auch befolgt werden», sagte der CDU-Politiker am
Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Mein erster Eindruck ist: Das
ist überwiegend der Fall.»

Nach einer neuen Regelung sind Menschenansammlungen auf öffentlichen
Plätzen mit mehr als drei Personen nicht mehr erlaubt. Ausnahmen gibt
es für Familien und Paare. Gaststätten und Restaurants müssen
schließen. Essen zum Mitnehmen ist weiter erlaubt. Verstöße können

nach Angaben Strobls mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro und auch mit
mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Die Regeln waren verschärft
worden, weil sie von zu vielen Menschen nicht beachtet worden waren.
Ziel ist es vor allem, die Infektionsketten zu durchbrechen und das
Tempo der Ansteckungen zu drosseln.

Nach Angaben des Innenministeriums waren am Samstag rund 500
Polizistinnen und Polizisten für Kontrollen auf der Straße.
«Insgesamt wurden dabei von der Polizei weniger Personen im
öffentlichen Raum festgestellt als an den Vortagen», sagte Strobl.
Kleinere Gruppen seien unmittelbar nach Mitternacht aufgelöst worden.
Die Gastronomie habe sich bis auf wenige Ausnahmen im Wesentlichen an
die Vorgaben gehalten. Sogenannte Corona-Partys seien nicht mehr
festgestellt worden.

Zuvor hatte unter anderem die Mannheimer Polizei von «kleineren und
größeren Gruppen bis zu 15 Personen» an Tankstellen und Skaterparks,

auf Parkplätzen und an Parks berichtet. Insgesamt ein Dutzend solcher
Partys nach Mitternacht habe das Polizeipräsidium registriert. Die
Ermittler leiteten Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das
Infektionsschutzgesetz ein. Die Freiburger Polizei zählte bis kurz
nach Mitternacht etwa 50 Einsätze wegen möglicher Verstöße gegen
die
neue Rechtslage. Zumeist ging es um spielende oder feiernde Gruppen.

In Konstanz mussten Beamte am Samstagmorgen die Inhaber einiger
Geschäfte aufklären, dass sie nun schließen müssen. Ein
Polizeisprecher führte dies auch auf die Unsicherheit vieler Menschen
über die neue Rechtslage zurück. Größere Gruppen hätten die Bea
mten
nicht registriert. Da spiele das schlechte Wetter wohl eine Rolle.

In Freiburg wurde das kommunale Verbot überwiegend eingehalten, wie
eine Polizeisprecherin sagte. Nur vereinzelt seien Jugendgruppen
ermahnt worden, die verbotenerweise gemeinsam im Freien feierten.

Freiburg hatte am Donnerstagabend als erste deutsche Großstadt ein
solches Verbot erlassen. Es trat in der Nacht zum Samstag in Kraft
und soll zunächst für zwei Wochen gelten. Gruppen im öffentlichen
Raum sind verboten. Lediglich alleine, zu zweit oder mit der Familie
dürfen Menschen in Freiburg unterwegs sein. Auch Wege zur Arbeit, zum
Einkaufen und Tanken sowie für Hilfstätigkeiten sind erlaubt.