Prüfungen bei Hartz IV sollen ausgesetzt werden

Berlin (dpa) - Wer wegen der Corona-Krise auf Hartz IV angewiesen
ist, soll die Leistungen unbürokratisch und schnell bekommen. Die
sonst übliche Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der
Wohnungsmiete sollen für ein halbes Jahr ausgesetzt werden, wie aus
einem Entwurf aus dem Bundessozialministerium hervorgeht, der der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die «Bild am Sonntag»
berichtete zuerst darüber.

«Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für

sechs Monate ab dem 1. April entfällt», sagte Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) der «Bild am Sonntag». «Außerdem kann jeder
weiter in seiner Wohnung bleiben.»

Das Bundesarbeitsministerium rechnet in der Krise mit bis zu 1,2
Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung. In dem
Gesetzentwurf, der gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Gesetze in
der kommenden Woche beschlossen werden soll, heißt es, allein bis zu
700 000 Solo-Selbstständige und bis zu 300 000 Selbstständige mit
Angestellten kämen für eine Antragstellung in Frage. Für den
Bundeshaushalt und die Kommunen bedeute das knapp 10 Milliarden Euro
Mehrkosten.

Für die Familien mit Einkommenseinbrüchen durch die Corona-Krise soll
zudem ein leichterer Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen werden. Die
Prüfung des Kinderzuschlags soll statt an das Einkommen aus den
letzten sechs Monaten vor Antragstellung an das aktuelle Einkommen
der Eltern im letzten Monat vor Antragstellung angeknüpft werden.

Geändert werden soll auch das Arbeitszeitgesetz. Das
Bundesarbeitsministerium soll in Notfällen Ausnahmen erlassen. Durch
längeres Arbeiten sollen öffentliche Sicherheit und Ordnung,
Gesundheitswesen, Daseinsvorsorge und die Versorgung der Bevölkerung
mit existenziellen Gütern gesichert werden.

Auch der rentenrechtliche Rahmen für die Weiterarbeit oder
Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt soll
erleichtert werden.